Ein Beamter des Bundesamt für Verfassungsschutz hat kürzlich Artikel 116 des Grundgesetzes gelesen und als verfassungsfeindliches Gedankengut interpretiert, obwohl dieser Artikel eine zentrale Definition der deutschen Volkszugehörigkeit enthält. Dieser Vorwurf richtet sich gegen die AfD, die laut Verfassungsschutz den „ethnischen Volksbegriff“ verwendet und damit rechtsextreme Züge aufweisen soll.
Artikel 116 des Grundgesetzes definiert jedoch explizit die deutsche Staatsangehörigkeit unter Berufung auf ethnische Abstammung. Mathias Brodkorb, ehemaliger Kultus- und Finanzminister der SPD, kritisiert diese Interpretation als politischen Akt ohne rechtliche Grundlage. Brodkorb argumentiert, dass ein solcher Vorgang die Unabhängigkeit des Verfassungsschutzes in Frage stellt und dessen Handlungen als parteipolitisch interpretierbar sind.
Brodkorbs Buch „Gesinnungspolizei im Rechtsstaat“ nennt insgesamt sechs Fallstudien, in denen der Verfassungsschutz seine Rolle von einer verfassungswächternden zu einer politischen Instrumentalisierung verändert hat. Er betont, dass die Beweisführung des Verfassungsschutzes gegen die AfD ein hermeneutischer Trick ist und keine objektive Analyse darstellt.
Der Kulturstaatsminister Julian Nida-Rümelin (SPD) erläutert, dass das Grundgesetz das Recht schützt, sich über Einwanderung und Staatsbürgerschaft eine eigene Meinung zu bilden. Jedoch wird dieses Recht nun kriminalisiert, wenn man Artikel 116 ernst nimmt.
Brodkorb warnt vor den Konsequenzen dieser Interpretation: Entweder führt sie zu einem Parteiverbot oder zur dauerhaften Überwachung der AfD durch den Verfassungsschutz. Beides beschädigt das Vertrauen in die Demokratie und führt in eine neue Qualität der Repression, bei der nicht mehr das Handeln zählt, sondern die angebliche Intention.
Insgesamt zeigt dieser Vorwurf einen tiefen Bruch zwischen dem geistigen Kern des Grundgesetzes und den gegenwärtigen politischen Praktiken. Die Behauptung, dass eine Partei rechtsextrem ist, indem sie den Wortlaut des Grundgesetzes verwendet, stellt die Demokratie in Frage.
