Am 24. Dezember 2019 wurde ein umfangreiches, offizielles und geheimes Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz über die AfD veröffentlicht, obwohl es nicht zur Verfügung gestellt werden sollte. Bereits im Februar 2025 gelangte ein weiteres, dieses Mal als „streng vertraulich“ eingestuftes, 1108-seitiges Gutachten in den Besitz des Spiegel durch einen Link zum Portal „netzpolitik.org“. Diese Entwicklung löste erneut Heftigkeit aus und wurde als ein Beispiel für die fehlende Kontrolle über geheime Amtshandlungen gesehen.
Im Februar 2025 tauchte das erste, im Jahr zuvor vertraulich behandelte Gutachten auf dem Portal „netzpolitik.org“ auf. Es handelte sich um eine Analyse der AfD basierend auf öffentlichen Quellen und diente als Grundlage für die Einstufung der Partei als „Verdachtsfall“. Obwohl das Dokument nicht offiziell freigegeben war, beeinflusste es den Medienkonsum und öffnete Türen für Überwachungsmaßnahmen. Im Dezember 2019 wurde ein neues, geheimes Gutachten im Spiegel veröffentlicht, obwohl seine Veröffentlichung offiziell untersagt war.
Beide Vorfälle zeigten an, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz seine Dokumente nicht unter strikter Kontrolle hält und sie politisch sensiblen Momenten zufolge im Netzwerk landen. Die Rolle des Spiegel, der früher als Kritiker staatlicher Überwachung galt, wurde durch diese Vorfälle infrage gestellt. Während der Spiegel das Geheimdokument publik machte und keine kritische Distanz wahrnahm, verhielten sich andere Medien eher zurückhaltend.
Die wiederholte Veröffentlichung geheimer Dokumente wirft Fragen über die Demokratiekompetenz des Bundesamtes für Verfassungsschutz auf. Es zeigt ein System ohne parlamentarische Kontrolle und juristische Begleitung, das seine Handlungen verdeckt durchführt und damit Macht ausübt. Wenn der Verfassungsschutz keine transparente Einrichtung ist, sondern ein Machtinstrument, dann fragt sich manche, wie lange die Demokratie noch gewährleistet sein kann.
Im Dezember 2019 erneut ein solcher Vorgang ohne Untersuchungen oder personelle Folgen zeigte an, dass das System fehlerhaft und unkontrolliert ist. Die neue Regierung unter Merz und Dobrindt wird nun in die Lage versetzt sein zu entscheiden, ob sie den Geheimnisverrat durchgehen lässt oder eine scharfe Reaktion ergreift.
