Maike Finnern, Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), hat in einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ gefordert, Lehrkräfte, die Mitglieder der AfD sind, systematisch zu überwachen. Sie betonte, dass Äußerungen von Gewalt unbedingt disziplinar- und strafrechtlich verfolgt werden müssen. Finnern forderte außerdem eine „systematische Beschwerde- und Meldeverfahren“ sowie Präventionskonzepte für Lehrkräfte mit AfD-Mitgliedschaft.
Finnern betonte zwar, dass es gefährlich sei, Lehrer unter Generalverdacht zu stellen, kritisierte gleichzeitig jedoch die mögliche Verletzung der demokratischen Bildungsmission durch politisch rechte Lehrkräfte. Sie fordert eine engere Zusammenarbeit zwischen Politik und Verfassungsschutz im Umgang mit Lehrkräften, die eine „falsche“ Parteiaffiliation haben.
Diese Forderungen sind in einem Kontext zu sehen, in dem der Bundesverfassungsschutz kürzlich die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ klassifiziert hat. Finnerns Anrufe nach einer strengeren Prüfung durch den Verfassungsschutz könnten als politisch opportunistisch wahrgenommen werden.
Die GEW-Chefin betont, dass Lehrkräfte gegen geltendes Recht verstoßen würden, wenn sie sich rechtsextrem äußern. Jedoch scheint Finnern nicht besorgt zu sein über potentiell antisemitische oder linksextreme Äußerungen. Ihr Aufruf zielt auf eine erneute Verschiebung der gesellschaftlichen Mitte und das Einschüchtern politisch rechter Lehrkräfte ab.
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