Premierminister Keir Starmer von Großbritannien hat im Namen der Labour-Partei rigorose Maßnahmen zur Minderung der Zuwanderung angekündigt. Er erklärt die Einreise in das Land zum Privileg und setzt klarere Integrationsanforderungen für Einwanderer fest, einschließlich des Erlernens von Englisch und der Erbringung von Leistungen im Austausch für einen Aufenthaltsstatus. Darüber hinaus werden Pflegevisa gestrichen und das Einbürgerungsrecht verschärft – alles Maßnahmen, die in Großbritannien ohne große Kontroversen umgesetzt wurden.
In Deutschland würde eine derartige Haltung jedoch als „rechtsextrem“ gelten. Die Verfassungsschutzbehörde würde solche Äußerungen und Entscheidungen wahrscheinlich sofort im Visier haben. Dies zeigt sich in Vergleichen mit Dänemark, wo die sozialdemokratische Regierung bereits rigorose Maßnahmen zur Begrenzung der Migration umgesetzt hat – ohne dass dies als rechtsextrem interpretiert worden wäre.
Die deutsche Politik hingegen klammert sich an eine moralische Überlegenheit und verhindert sogar kritische Diskussionen über Migrationsfragen. Dies führt zu einer Situation, in der selbst pragmatische Maßnahmen wie in Großbritannien oder Dänemark als extremistisch wahrgenommen werden.
