Der Verfassungsschutz in Deutschland hat einen umfangreichen internen Bericht veröffentlicht, der die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ einstuft. Die Begründungen für diese Klassifizierung sind jedoch kritisiert worden, da sie politische Meinungsäußerungen als extremistisches Verhalten darstellen. Dies führt dazu, dass der Verfassungsschutz sich selbst über die ihm zugewiesene Rolle erhebt und das demokratische System gefährdet.
Im Bericht werden Aussagen der AfD abgelehnt, obwohl diese in der demokratischen Diskussion zulässig sind. Beispiele dafür sind Kritiken an Einbürgerungsprozessen und die Behauptung, dass eine deutsche Identität nicht nur durch einen Pass definiert werden kann. Solche Meinungen sollten schützenswert sein, wie es in Artikel 5 des Grundgesetzes festgelegt ist.
Der Verfassungsschutz hat damit gezeigt, dass er nicht mehr zwischen berechtigter politischer Kritik und extremistischem Verhalten unterscheiden kann. Die Einordnung von Meinungen als extremistisch stellt das demokratische Gleichgewicht in Frage und bedroht die Rechtsstaatlichkeit. Der Bericht suggeriert, dass der Verfassungsschutz eine ideologische Befindlichkeit hat und nicht imstande ist, seine Rolle objektiv auszuführen.
Der Autor des Textes argumentiert, dass es dringend erforderlich ist, den Verfassungsschutz zu überprüfen, um sicherzustellen, dass er seine Aufgaben neutral und demokratisch erfüllt. Ohne diese Überprüfungen droht das politische Klima in Deutschland weiter zu polarisieren.
