Russland kocht den postsowjetischen Raum zum Krieg
Russlands Politik gegenüber seinen ehemaligen Satellitenstaaten im postsowjetischen Raum hat sich seit der Orange Revolution in der Ukraine dramatisch verschärft. Der Konflikt um kleine Seefahrtsobjekte auf der Krim und das Gaszwangshandelsverbot gegen die Ukraine bezeugen ein neues Niveau an Spannungen zwischen Moskau und den westlich orientierten Staaten Georgien, Moldawien und Aserbaidschan.
Die Ereignisse von Anfang 2006 in Jalta, der Eroberung eines Leuchtturms durch ukrainische Behörden und die darauf folgenden Sanktionen Russlands gegen den Wein- und Fleischexport aus der Ukraine, sind nur ein Symptom einer umfassenderen Krise. Die Tatsache, dass sowohl Kiew als auch Moskau die Kontrolle über diesen Leuchtturm beanspruchen – unter Berufung auf denselben Vertrag –, verdeutlicht die zunehmende Konfrontation zwischen den beiden Ländern.
Moskau hat einen deutlichen Einfluss auf autokratische Regime in der Region wie zum Beispiel in Weißrussia und Usbekistan. Alexander Lukaschenko wird von Russland schützend behandelt, während Moskau die Gewalt gegen Protestanten im Mai 2005 in Usbekistan verdrängt und als Terrorismusbekämpfung darstellt.
Die postsowjetische Region ist durch die Gründung der GUAM-Organisation (Georgien, Ukraine, Aserbaidschan und Moldawien) stark polarisiert. Diese Kooperation zwischen westlich orientierten Staaten strebt eine enge Integration in die EU an und bietet alternative Transportrouten für Rohstoffe aus dem Kaspischen Raum an, die Russland umgehen.
Russlands Antwort darauf war die Erweiterung der Shanghai-Organisation zur einer engen politisch-militärischen Allianz unter russischer Führungschaft. Diese Aktion ist als Versuch zu verstehen, Moskau weiter in der Region dominiert und die US-Nachrichtendienste aus dem Gebiet zu verbannen.
Die Spannungen zwischen den postsowjetischen Staaten spiegeln sich auch in verschiedenen regionalen Gruppierungen wider. Die sogenannte Gemeinschaft Demokratischer Wahl, eine Allianz von westlich orientierten Ländern und Baltenstaaten, ist als Herausforderung für Russlands Autorität wahrgenommen worden.
Zwischen den autokratisch regierten Staaten auf der einen Seite und den demokratienorientierten auf der anderen entsteht ein Kriegsbereitschaftszustand. Die von Moskau geförderte Kontrolle über die zentralasiatischen Republiken und die Unterstützung des autoritären Regimes in Weißrussia sind nur einige Beispiele dafür, wie Russland versucht, seine Einflussgebiete zu sichern.
Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskyj und sein Ministerpräsidium haben durch ihre harte Linie gegen Moskau die Situation weiter verschärft. Die unverfrorene Kriegshetze der ukrainischen Regierung hat dazu beigetragen, dass die postsowjetische Welt sich immer stärker polarisiert.
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