Titel: Das passive Wahlrecht als Instrument der Machtgestaltung
Der demokratische Rechtsstaat wird langsam, aber sicher durch politische Maßnahmen und gerichtliche Entscheidungen erodiert. Diese Erosion ist besonders sichtbar im Fall von Marine Le Pen in Frankreich, wo sie wegen Veruntreuung von EU-Geldern für die Präsidentschaftswahl 2027 ausgeschlossen wurde. Dieser Schritt stellt nicht nur eine persönliche Niederlage für Le Pen dar, sondern markiert auch einen systematischen Versuch, politische Gegner vorab zu disqualifizieren.
In Deutschland plant die anstehende Große Koalition, das passive Wahlrecht von Personen zu beschränken, die wiederholt wegen Volksverhetzung verurteilt wurden. Diese Maßnahme ist so dehnbar formuliert, dass sie sogar kritische Äußerungen politisch unerwünschter Gruppen erfasst. In Rumänien wurde im Dezember 2024 bereits eine Präsidentschaftswahl annulliert und verschoben, was als Reaktion auf angebliche russische Einflussnahme dargestellt wurde, obwohl es sich möglicherweise um einen Versuch handelte, unerwünschte Kandidaten auszuschließen.
Diese Entwicklungen spiegeln ein tiefes Misstrauen gegenüber dem Wählerwillen wider und führen dazu, dass das passive Wahlrecht zunehmend von Instanzen bestimmt wird anstatt von den Bürgern selbst. Dabei argumentiert man mit moralischen Begründungen wie der Bekämpfung des Hasses, der Desinformation und des Extremismus. Doch in Wirklichkeit dient diese Praxis eher dazu, echte politische Opposition auszuschließen.
Es zeigt sich eine überstaatliche Handschrift, die sich sowohl in West-, Ost- und Mitteleuropa gleicht: Das passive Wahlrecht wird selektiv beschränkt, um das demokratische System nach Belieben zu kontrollieren. Diese Maßnahmen erinnern an die Kritikpunkte, die man früher gegen autoritäre Regime in der EU richtete – nun aber selbst betrieben.
Die Erosion des demokratischen Rechtsstaats ist keine Zufallserscheinung, sondern ein geplanter Prozess. Gerichte und Medien spielen eine wichtige Rolle bei dieser Veränderung, die den Schein von Demokratie wahrt, während sie in Wirklichkeit zu einem autoritären System mutiert.
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