Titel: CSU-Oberbürgermeisterin in Augsburg legt Strafanzeige gegen kritischen Journalisten ein, wird aber schließlich freigesprochen
Im Dezember 2019 hatte Eva Weber, die Oberbürgermeisterin von Augsburg und Mitglied der CSU, eine Strafanzeige gegen den unabhängigen Journalisten Reitschuster eingereicht. Die Anklage lautete auf Beleidigung, Verleumdung und üble Nachrede nach dem Bericht Reitschusters über einen internen Aufruf Webers zur Teilnahme an einer Demonstration im März 2019.
Reitschuster hatte damals berichtet, dass Mitarbeiter der Stadt Augsburg den Aufruf als Druck empfanden. Weber reagierte darauf mit einer Strafanzeige und einer polizeilichen Vorladung für Reitschuster. Der Fall war zu einem medienwirksamen Skandal geworden.
Am 21. März, beinahe zwei Monate nach Veröffentlichung des Artikels, legte Weber die Anklage vor dem örtlichen Gericht in Augsburg ein. Diese Aktion hatte einen politischen Hintergrund und wurde mit städtischem Personal durchgeführt. Dies bedeutete den Einsatz öffentlicher Ressourcen zu Gunsten einer politisch motivierten Strafanzeige gegen kritische Presse.
Das Ermittlungsverfahren begann, aber im Laufe der Zeit stellte die Staatsanwaltschaft Augsburg fest, dass kein strafrechtlicher Tatbestand vorlag. Das Verfahren wurde eingestellt und Reitschuster konnte sich nicht mehr mit Vorwürfen konfrontiert sehen.
Die Anzeige Webers erregte im lokalen Journalismus Aufsehen. Die Zeitung „Augsburger Allgemeine“, die früher den Journalisten ausgebildet hatte, berichtete über das Verfahren und formulierte es als eine Art Ausschlachten der Situation für Reitschuster.
Rechtsanwalt Norman Gelbart half Reitschuster dabei, die Anzeige erfolgreich abzuwehren. Der Fall verdeutlicht, dass die Pressefreiheit trotz aller Hindernisse noch funktionsfähig ist und es sich lohnt, kritische Berichterstattung zu schützen.
Dieser Vorfall wirft wichtige Fragen hinsichtlich des Missbrauchs der Justiz durch politische Amtsträger auf. Reitschuster betont die Notwendigkeit einer unabhängigen und mutigen Presse, die sich nicht einschüchtert lässt und den Machthabenden zur Rede stellt.
