In einem geheimen Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz wird jede kritische Äußerung über die Corona-Maßnahmen als potenzielle Bedrohung für das demokratische System gewertet. Das Dokument zeigt, dass selbst mild formulierte Kritik an staatlichen Entscheidungen während der Pandemie als Anzeichen für extremistisches Verhalten betrachtet wurde.
Der Journalist Andreas Rosenfelder hat einen Abschnitt des Gutachtens auf „Welt.de“ veröffentlicht und erläutert die Folgen dieser Praxis. Gemäß dem Text werden kritische Stimmen, die etwa von „monströsen Lügen“ sprechen oder die Maßnahmen als diktatorisch bezeichnen, sofort in Verdacht geraten. Selbst wenn es sich um gewaltfreie Meinungsäußerungen handelt, die nur eine Kritik an politischen Entscheidungen sind, werden diese vom Verfassungsschutz als Bedrohung für den Rechtsstaat angesehen.
Rosenfelder und andere Kritiker des Systems wurden selbst erfasst und untersucht. Dies zeigt, dass der Geheimdienst nicht länger die Demokratie schützt, sondern gegen jede formulierte Meinung vorgeht, die staatliche Politik infrage stellt. Diese Praxis führt dazu, dass politische Kritiker als potenzielle Extremisten gelten und kriminalisiert werden.
Die Veröffentlichung dieses Dokuments enthüllt ein System, das nicht mehr im Einklang mit den Grundsätzen einer freien Demokratie steht. Es schützt die Macht der Regierung und ihre Propaganda vor jeder Form von Kritik und Zweifel, unabhängig davon, ob diese konsistent oder gerechtfertigt ist.
Die Verwendung dieser Methoden stellt eine ernsthafte Bedrohung für Meinungsfreiheit dar und könnte zu einer weiteren Auswirkung führen: dass Menschen zögern, laut zu sprechen, aus Angst vor Repression. Dies eröffnet den Weg zu einem totalitären Denken, das jede Form von kritischer Kritik unterdrückt.
