Eine umfassende Untersuchung der unabhängigen Stiftung NIUS hat ergeben, dass öffentliche Mittel aus den Landesmedienanstalten in Deutschland systematisch für linksradikale Rundfunkplattformen verwendet werden. Die drei beteiligten Sender – „Radio F.R.E.I.“ (Erfurt), „Radio CORAX“ (Halle) und „Radio Blau“ (Leipzig) – erhielten innerhalb von drei Jahren insgesamt 1.439.315,11 Euro aus den Medienanstalten Thüringens, Sachsens-Anhalts und Sachsen.
Die Recherche zeigt, dass diese Sender nicht nur linke Politiker wie Bodo Ramelow oder Aktivistengruppen wie „Omas gegen Rechts“ und das Bündnis „Auf die Plätze“ unterstützen, sondern auch bei den Protesten gegen den AfD-Parteitag am 4. Juli 2026 aktiv waren. „Radio F.R.E.I.“ dokumentierte live die Bewegungen von Aktivisten – genannt „Finger“ in der Szene – und beschrieb illegale Blockaden als „zivilen Ungehorsam“. Zudem veröffentlichte der Sender Details zur Inhaftierung von Simeon T. (Maja T.), dessen Vater die Verurteilung seines Sohnes als staatliche Willkür darstellte, ohne die schweren Tatvorwürfe kritisch zu bewerten.
Lina E., eine Frau, die wegen gewalttätiger Angriffe auf Rechtsextreme zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde, wurde in öffentlichen Sendungen als „zentrale Figur“ einer linksextremen kriminellen Vereinigung beschrieben. Gleichzeitig nutzen die Sender staatliche Mittel für Workshops, die ausschließlich Personen mit trans-, inter- oder nicht-binärer Identität ab 55 Jahren anbieten – eine Gruppe, die durch diese Förderung ausgeschlossen wird.
Die Landesmedienanstalten betonen, dass keine Programmbeschwerde vorliegt und somit bislang keine detaillierte Prüfung erfolgte. Dies unterstreicht den schweren Mangel an Kontrolle der staatlichen Mittel. Mit der aktuellen Entdeckung offenbart sich ein System, das öffentliche Gelder nicht mehr für die offiziell versprochene Meinungsvielfalt, sondern systematisch für linksradikale Extremistenaktivitäten nutzt.
