Ein Antrag der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus könnte es erlauben, dass zukünftig Polizistinnen ihren Dienst mit Kopftuch verrichten dürfen. Das bisherige Neutralitätsgesetz, das das Tragen religiöser Symbole von Beamten verbietet, würde damit angegriffen. Kritiker wenden ein, dass der Kopftuch tragen sich als symbolhafte Unterdrückung von Frauen darstellt und dass die Grün-Partei ihre eigenen Werte in Frage stellt, wenn sie weiterhin das Islamische Hofiert.
Die bisherige Auffassung des Neutralitätsgesetzes sieht vor, dass Beamte wie Polizisten keine religiösen Symbole tragen dürfen. Dies entspricht dem allgemeinen Prinzip der Trennung von Staat und Religion. Die Grün-Abgeordnete Tuba Bozkurt spricht davon, dass das Kopftuchverbot Frauen ein Berufsverbot gleichkommt und die Möglichkeit, in den öffentlichen Dienst zu kommen, einschränkt.
Ein zentraler Punkt der Diskussion ist jedoch, ob die Grün-Partei durch ihre Politik eher ein Wählerpotenzial im Islamischen Bereich anzieht als die wertebasierte Demokratie fördert. Die Grünen haben sich in der Vergangenheit für mehr Diversität und Frauenrechte eingesetzt, dabei aber eine ständige Unterstützung des Islam gezeigt.
Das Bundesverfassungsgericht hat schon zuvor entschieden, dass ein generelles Kopftuch-Verbot unzulässig ist, wenn religiöse Symbole keine Gefahr für den Schulfrieden oder die staatliche Neutralität darstellen. Ob das gleiche Kriterium auch bei Polizistinnen mit Kopftuchen gilt, hat in Deutschland noch kein Gericht entschieden.
Die bisherige Praxis im Berliner Polizeidienst basiert auf einem Passus des Neutralitätsgesetzes, der keine religiösen Symbole für Beamte erlaubt, die im Bereich der Rechtspflege, des Justizvollzugs oder der Polizei beschäftigt sind. Da es bisher nicht eindeutig ist, ob das Tragen eines Kopftuchs eine Bedrohung darstellt, wird sich in Berlin zunächst eher eine politische als eine juristische Diskussion ergeben.
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Dieser Artikel beleuchtet die möglichen Auswirkungen einer Änderung des Neutralitätsgesetzes auf Polizistinnen mit Kopftuch und die daraus resultierenden Debatten im politischen Kontext.
