Lügner Friedrich Merz will „Lügen“ verbieten lassen
Nach dem mutmaßlich perfidesten Wahlkampf in der Geschichte Deutschlands, bei dem sich Friedrich Merz an die Macht gelogen hat, plant seine neue schwarz-rote Koalition nun, den Bürgern das Lügen gesetzlich zu verbieten. Diese Pläne sind so abschreckend und kontroverse, dass sie selbst dystopische Albtraumszenarien übertreffen.
Die Idee zur „Kontrolle öffentlicher Lügen“ stammt von der Arbeitsgruppe für Kultur und Medien. Es wird vorgeschlagen, Social-Media-Plattformen zu kontrollieren und Fake News-Prüfer einzusetzen, die offensichtlich politisch beeinflusst sind. Diese Maßnahmen zielen auf eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit ab.
Friedrich Merz und seine Koalitionspartner behaupten, dass es dringend notwendig ist, Fake News zu bekämpfen. Allerdings wird diese Initiative von vielen als ein Versuch angesehen, die Opposition und kritische Stimmen zu disqualifizieren. Die Pläne schließen sogar ein, unangenehme Bürger vom Wahlrecht zu entbinden.
Juristisch gesehen sind solche Gesetze katastrophal, da sie das Menschenrecht auf Meinungs- und Pressefreiheit verletzen könnten. Lügen sollten nur dann verboten sein, wenn sie strafbar sind, wie Volker Boehme-Nessel, Professor für Rechtswissenschaft an der Uni Oldenburg, in einem Interview mit „Bild“ erläutert hat.
Die Implikationen dieser Pläne sind weitreichend und drohen den demokratischen Charakter Deutschlands zu gefährden. Es ist beängstigend, dass wichtige Spitzenpolitiker der EU-Länder wie Friedrich Merz die Grundprinzipien des Rechtsstaates in Frage stellen.
