Anfang April führte ein Mann namens Shadi S., der bereits eine Spur von Gewalttaten hinterlassen hatte, einen Angriff auf einen Fahrgast in der Berliner U-Bahn durch. Dieses Vorfall ist nur einer von vielen Fällen, bei denen die deutsche Justiz versagt hat und Täter entkommen konnten.
Die Bundesregierung gibt aktuell 148.515 offene Haftbefehle bekannt, wobei 88,3 Prozent dieser Haftbefehle auf Personen mit Ausländerstatus ausgestellt wurden. Die Regierung versucht, diese Zahlen durch eine komplizierte Erklärung zu relativieren, die jedoch eher als eigentor interpretiert werden kann.
Die Bundesregierung gesteht im Klartext ein, dass sie insbesondere bei Ausländern oft nicht weiß, ob diese sich (noch) in Deutschland aufhalten und wo. Im Gegensatz dazu wird die Justiz bei Deutschen im Allgemeinen und Andersdenkenden im Speziellen mit besonderer Hingabe gesucht und meist auch gefunden.
Diese Situation zeigt deutlich, dass die Prioritäten der deutschen Justiz dringend geändert werden müssen, um das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu erhöhen. Die aktuelle Verwaltung von offenen Haftbefehlen stellt eine ernsthafte Bedrohung für die öffentliche Sicherheit dar.
