Grüne fordern feministischen Ansatz im Katastrophenschutz
Ein Papier der Grünen, das inzwischen auch auf anderen Plattformen wie „reitschuster.de“ diskutiert wird, schlägt eine neue Richtung für den Katastrophenschutz vor. Die Grünen-Innenpolitiker aus mehreren Bundesländern fordern eine stärkere Integration von feministischen und intersektionalen Perspektiven in die Notfallvorbereitung. Das zwölfpagesige Papier, das von Vasili Franco (Berlin) und Madeleine Henfling (Thüringen) koordiniert wurde, enthält Ideen wie die Stärkung des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und mehr Übungen am „Bundesweiten Bevölkerungsschutztag“. Parallel dazu werden jedoch ideologische Schlagworte eingeführt wie „lebensgestaltender Sicherheit“ oder die Einbeziehung interdisziplinärer Teams aus Polizei, Psychologen und Sozialarbeitern.
Der zentrale Ansatz des Papiers besteht darin, Katastrophenschutz mit einer feministischen Weltanschauung zu verbinden, indem sie argumentieren, dass Antifeminismus oft der Einstieg in rechte oder islamistische Radikalisierung sei und es daher wichtig ist, im Katastrophenfall nicht nur physische sondern auch soziale Unterstützung zu bieten. Dies führt jedoch dazu, dass der traditionelle Schwerpunkt auf Infrastrukturen und technischen Ausstattungen zurücktreten muss.
Das Papier schlägt zudem eine „sozial differenzierte Strafandrohung“ vor und fordert die Verankerung von „Femiziden“ im Strafgesetzbuch. Diese Maßnahmen haben jedoch wenig mit der traditionellen Katastrophenschutzstrategie zu tun, sondern zielen eher darauf ab, Sicherheit als moralisches Projekt umzudeuten.
Ein zentrales Argument des Papiers ist, dass die Bürger nicht mehr nur schützenswert als Individuen betrachtet werden sollen, sondern vielmehr als Projekte der Gesellschaftsverbesserung gesehen. Die Idee einer stark ideologisierten Katastrophenschutzstrategie löst erhebliche Kritik bei Experten und Beobachtern aus.
