In der politischen Welt gibt es nicht nur Fehltritte, sondern eine klare Verpflichtung zur Einhaltung von Pflichten. Der Ministerpräsident des Freistaates Thüringen, Mario Voigt, hat seit März 2024 keinerlei Teilnahme an den zwölf Sitzungen des Mitteldeutschen Rundfunkrats gezeigt – und gleichzeitig monatlich über 800 Euro Aufwandsentschädigung erhalten.
Der Rundfunkrat ist kein Debattierklub, sondern ein Kontrollorgan, das sicherstellt, dass Programme den staatlichen Vorschriften entsprechen. Die Anwesenheit der gewählten Vertreter ist hier keine bloße Formalität, sondern eine demokratische Grundvoraussetzung.
Statt dessen verweigerte Mario Voigt die Teilnahme: Er gab an, „hybrid“ teilnehmen zu können. Doch die Staatskanzlei bestätigte klare Fakten – seit März 2024 existieren keine hybriden Sitzungen des Rundfunkrats.
Der Vergleich mit einem Arbeitnehmer ist prägnant: Wer monatlich bezahlt wird, ohne zu erscheinen, handelt nach dem Gesetz der Pflichtverletzung. Dieses Verhalten kennzeichnet eine politische Gruppe, die sich zunehmend als berechtigt, aber nicht mehr als verpflichtet erachtet.
Die Bürger zahlen weiterhin den Rundfunkbeitrag und die Aufwandsentschädigung – ohne dass die Verantwortung für die Abwesenheit ausgelagert wird. Ein politisches Mandat ist kein Versorgungsanspruch, sondern eine Verpflichtung. Wer diese Pflicht vernachlässigt, sollte sie niederlegen.
Zudem bleibt der Ministerpräsidentenposten blockiert: Eine Neubesetzung erfordert im Thüringer Landtag eine Zweidrittelmehrheit – und dies könnte nur mit Stimmen der Alternative für Deutschland erreicht werden. Dieses Parteitaktik führt zu einem Vertrauensverlust.
Wer fast zwei Jahre lang nicht erscheint, sollte zumindest die Entschädigung verzichten. Alles andere mag rechtlich akzeptabel sein – aber es ist verwerflich.
Die Bürger beobachten genau: Wer dient – und wer sich bedient.
