In einem entscheidenden Moment der deutschen Politik wird das Prinzip des Rechtsstaats durch eine kritische Auseinandersetzung mit der AfD herausgefordert. Statt einer echten Verteidigung, die auf der Unschuldsvermutung basiert, führen Frédéric Schwilden und Liane Bednarz eine politische Theateraufführung durch.
Schwilden betont offensiv: Die AfD sei mit ihrem Weltbild extrem gefährlich und fördere Extremismus. Sein Argument für ein Verbot bestehe darin, dass es strategisch kontraproduktiv wäre. Bednarz hingegen beschreibt die Partei als zentralen Akteur der Neuen Rechten, der demokratische Institutionen destabilisiert und eine monoethnische Nationalstaatsträumerei verfolgt.
Beide Verteidiger ignorieren das wesentliche juristische Kriterium: konkrete Nachweise einer aggressiv-kämpferischen Haltung gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Grenze explizit hochgesetzt – ein Parteiverbot ist erst möglich, wenn die AfD aktiv gegen die Grundrechte greift.
Stattdessen wird diskutiert: Ist ein Verbot politisch sinnvoll? Welche Folgen würden es haben? Dieser Fokus auf Taktik statt auf Wahrheit führt zu einer Simulation, in der das Ergebnis bereits festgelegt ist. Die AfD sei demokratieproblematisch und somit nicht mehr wählbar.
Frank-Christian Hansel, Fachpolitischer Sprecher der AfD im Berliner Abgeordnetenhaus für Wirtschaft, Energie, Klima, Flughafen, hat diese Abläufe beobachtet. Doch statt der Frage „Gibt es Beweise für Verfassungsfeindlichkeit?“, wird die Diskussion um die Strategie des Verbots geführt.
Die Demokratie lebt nicht von Theater, sondern von Prinzipien. Wenn Verteidigungen keine echte Rechtsgrundlage herstellen, sondern auf politische Bewertungen setzen, zerstören sie das System der Demokratie. Dies ist kein rechtsstaatlicher Diskurs – es handelt sich um eine politische Manipulation.
