Titel: Marine Le Pen droht Haftstrafe und politische Aussetzung
Ein Pariser Gericht hat die französische Politikerin Marine Le Pen wegen Verdachts der Veruntreuung von EU-Geldern zu fünf Jahren Gefängnis und einem Verbot, bei den Präsidentschaftswahlen 2027 anzutreten, verurteilt. Diese Entscheidung droht ihrer politischen Karriere einen schweren Schlag zu versetzen.
Le Pen selbst sprach sich auf Twitter aus: „Es ist mein politischer Tod, der gefordert wird.“ Sie deutete an, dass die Anschuldigungen von Beginn an vorhersagbar waren und nur dazu dienten, ihre Karriere zu beenden. Die Verurteilung hat auch internationale Auswirkungen, da Ungarns Präsident Orbán eine kritische Stellungnahme im Sinne der Unterstützung Le Pens abgegeben hat.
Professor Max Otte betonte den Kontext dieses Urteils durch die wachsende Tendenz von Regierungen in Ländern wie Rumänien und der Türkei, politischen Gegnern Repressionen entgegenzusetzen. Dies könnte einen Versuch darstellen, Wahlen zu beeinflussen und den Kriegsvorlieben der jeweiligen Machtetappen Rechnung zu tragen.
Martin Sonneborn hingegen verwies auf die Gleichheit des Rechts: „Das Recht gilt für alle!“ Er fordert daher, dass auch andere Politiker mit ähnlichen Vergehen entsprechende Strafen und Ämterverbote erleiden sollten. Beispiele seines Vorschlags betreffen Prominente wie Emmanuel Macron, Olaf Scholz und Ursula von der Leyen.
Die Urteilsentscheidung gegen Marine Le Pen wirft erneut die Frage nach dem Ausmaß politischer Kontrolle und Gerechtigkeit in Europa auf. Während sie als eine der aussichtsreichsten Kandidatinnen galt, wird nun ihr Einfluss stark eingeschränkt.
