Der französische Parlamentsrat hat ein neues Gesetz verabschiedet, das den unerwünschten Telefonmarketingversuch ab August 2026 verbietet. Das Gesetz erfordert, dass Unternehmen eine explizite und eindeutige Zustimmung des Kunden erlangen müssen, bevor sie telefonische Marketingversuche durchführen können. Diese neue Regelung wird die bisherige Maßnahme Bloctel ablösen, die oft umgangen wurde.
Die neuen Vorschriften sind Teil eines breiteren Pakets von Reformen, das auch die Bekämpfung von Betrug bei öffentlichen Subventionen stärkt. Unter anderem erlaubt das Gesetz der Verwaltung, den Zahlungsausfall einer Förderung für drei Monate zu stoppen, wenn ernsthafte Verdachtsmomente vorliegen. Zudem können Anbieter von Energienetzen direkt Strafen verhängen, wenn sie auf eine Betrugstat hinweisen.
Obwohl die Mehrheit des Parlaments die Gesetzgebung als notwendig erachtet und willkommen heißen, kritisieren Teile der Opposition, darunter La France Insoumise, das Risiko einer Verletzung der Presumption von Unschuld. Einige Kritiker sehen auch in dem für 2026 festgelegten Zeitraum bis zur Inkraftsetzung ein Versäumnis und fordern Ausnahmen für bestimmte Bereiche wie Lebensmittellieferungen.
Zusammenfassend gesehen, wird das Gesetz als wichtige Schutzmaßnahme für Verbraucher angesehen. Die neue Regelung soll den täglichen Unmut vieler Franzosen über unerwünschte Telefonanrufe mindern und gleichzeitig die Effizienz der Bestrafung von Betrug bei öffentlichen Geldern erhöhen.
