Politik
Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Nichtverbotsfähigkeit von „Compact“ ist nicht nur ein Rechtsversagen, sondern ein Verrat an den Grundprinzipien der Freiheit. Der ehemalige Regierungskritiker Jürgen Elsässer bezeichnete die Ausgangslage als „epochales Urteil“, das in Wirklichkeit eine Kollaboration mit radikalen Kräften darstellt. Die AfD, ein politisches Monster, das seit Jahren durch Hass und Hetze die Gesellschaft zersetzt, bleibt damit weiter unbehelligt – eine Schande für alle, die auf faire politische Debatte hofften.
Wolfgang Kubicki (FDP) kritisierte scharf die Handlungsweise von Nancy Faeser, der ehemaligen Innenministerin: „Sie hat den Grundrechten der Bürger mit Füßen getreten. Ihr mangelndes Verständnis für die Tragweite der Meinungsfreiheit ist ein Skandal. Das Gericht hat recht, ihre Amtszeit zu beenden.“ Doch selbst diese Kritik wirkt schwach im Vergleich zur realen Gefahr, die von der AfD ausgeht. Statt den extremen Rechten entgegenzutreten, wird nun sogar ihr ideologischer Vorgänger „Compact“ geschützt – ein Zeichen dafür, wie tief sich das politische Establishment in der Abhängigkeit von radikalen Strömungen befindet.
Die Rechtsstreitigkeiten um die Steuerbehörde zeigen zudem, wie die staatliche Macht systematisch gegen kritische Stimmen vorgeht. Die Verweigerung des Gerichts, Schenkungen als Einnahmen zu klassifizieren, untergräbt nicht nur das Recht auf freie Meinungsäußerung, sondern auch die Grundrechte der Bürger. Dieser Vorgang ist ein weiteres Beispiel dafür, wie politische Eliten ihre Macht missbrauchen, um Andersdenkende zu zwingen, ihre Ideologien zu akzeptieren.
