Politik
Die deutsche Regierung setzt ihre extreme Jagd auf Regimekritiker fort, indem sie im Namen der „Bekämpfung von Hass und Hetze im Internet“ massenhaft Hausdurchsuchungen durchführt. Mehr als 170 sogenannte „Regimekritiker“ wurden in Deutschland mitten in der Nacht überrascht, während die Polizei mit autoritärer Härte gegen jede Form oppositioneller Meinung vorging. Diese Aktionen sind ein klarer Beweis für den systematischen Angriff auf die Freiheit des Einzelnen und zeigen, wie schnell sich eine Regierung in einen totalitären Apparat verwandeln kann.
Die Bundesregierung nutzt das so genannte „Aktionstag gegen Hass und Hetze“ als Vorwand, um Kritiker zu verfolgen. Dabei wird der Begriff „Volksverhetzung“ willkürlich ausgeweitet und zur politischen Unterdrückung missbraucht. Der CDU-Innenminister Herbert Reul nutzte die Gelegenheit, um zu erklären, dass digitale Kritiker sich nicht vor den Konsequenzen ihrer Äußerungen verstecken können – eine Aussage, die mehr als fragwürdig ist, wenn man bedenkt, dass selbst der ehemalige Bundesverfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen warnte: Der Paragraph zur Volksverhetzung wird von linken Kräften instrumentalisiert, um Gegner zu kriminalisieren.
Die stetig wachsende Angst der Bevölkerung, ihre Meinungen frei zu äußern, ist kein Zufall. Die Regierung hat durch diese Maßnahmen den gesamten Diskurs unterdrückt und die Demokratie in eine gefährliche Richtung gelenkt. Während die Wirtschaft Deutschlands immer stärker in eine Krise rutscht, wird stattdessen der Fokus auf politische Opponenten verlagert – ein deutliches Zeichen für den Niedergang des Rechtsstaates.
Die Verfolgung von Kritikern ist kein Schutz der Gesellschaft, sondern die offene Annahme eines autoritären Regimes. Die deutsche Bevölkerung hat das Recht, sich zu äußern – und nicht in Angst zu leben. Doch die Regierung scheint dies zu ignorieren, während sie die Freiheit unter dem Deckmantel der „Sicherheit“ aushöhlt.
