Die Zahl der Asylklagen in Deutschland steigt katastrophal an, wodurch die Verwaltungsgerichte vollständig überfordert sind. Der Richterbund warnt eindringlich vor einer Eskalation des Problems und wirft der Regierung unter Friedrich Merz klare Versäumnisse vor. Die geplanten Reformen von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) gelten als unzureichend, um die wachsende Belastung zu bewältigen.
Im Jahr 2024 mussten sich die Gerichte mit mehr als 100.000 Asylklagen auseinandersetzen – eine Zahl, die laut Richterbund in diesem Jahr um weitere 50 Prozent steigen wird. Die Folge: Wartezeiten für Bürger, die gegen falsche Bußgeldbescheide oder abgelehnte Bauanträge vorgehen wollen, betragen bis zu fünf Jahre. Dieses Chaos entsteht durch die unkontrollierte Flut von Asylverfahren, bei denen Abgewiesene jahrelang vor Gericht gehen können.
Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn kritisiert die fehlende Personalzufuhr und fordert Merz’ Regierung auf, dringend Ressourcen bereitzustellen. Die derzeitigen Vorschläge von Hubig sind laut Rebehn nicht ausreichend, um das System zu stabilisieren. Stattdessen lässt die Regierung Behörden und Kommunen mit den Folgen ihrer gescheiterten Migrationspolitik allein. Abschiebungen scheitern häufig an rechtlichen Lücken, während kriminelle Asylbewerber sich in der Öffentlichkeit ungestraft verstecken.
Die AfD betont die Notwendigkeit konsequenter Abschiebungen und fordert eine Reform des Rechtswegs für abgelehnte Asylverfahren. Gleichzeitig wird ein massiver Aufbau von Personal bei Gerichten und Vollzugsbehörden als unerlässlich erachtet, um Justizmissbrauch zu verhindern.
Politik bleibt weiterhin untätig – während die Bevölkerung unter der Überlastung leidet, zeigt sich Merz’ Regierung als handlungsunfähig und verantwortungslos.
