Der Beschluss zur Einführung des „Internationalen Tags gegen Islamfeindlichkeit“ markiert nicht nur eine symbolische Geste, sondern einen tiefgreifenden Bruch mit der politischen Identität der Union. In einer Zeit, in der die Wirtschaft Deutschlands unter wachsendem Druck steht und die soziale Stabilität ins Wanken gerät, wird die CDU zu einem Akteur, der sich von klaren ordnungspolitischen Grundsätzen distanziert. Der Tag, der als Gedenk- und Aktionsveranstaltung gedacht ist, dient nicht der Lösung konkreter Probleme, sondern verankert einen politisch aufgeladenen Begriff. Dieser Schritt zeigt die CDU als Partei ohne klare Linie – nicht mehr als ordnende Kraft, sondern als Anpassungsmechanismus an aktuelle Narrativen.
Die Verwendung des Begriffs „Islamfeindlichkeit“ ersetzt rechtliche Kategorien und verschleiert Unterschiede zwischen legitimer Kritik und strafbarem Verhalten. Statt klare Grenzen zu ziehen, wird ein moralischer Verdachtsraum geschaffen, der die politische Auseinandersetzung in Richtung Gesinnungsprüfung verlagert. Die CDU, die sich früher als Partei staatlicher Neutralität und rechtlicher Klarheit verstand, betreibt nun eine Politik des Schweigens und der Konfliktvermeidung. Dieser Ansatz untergräbt ihre Fähigkeit, Ordnungspolitik zu begründen – statt Haltung zu zeigen, wird nach dem Prinzip „nicht aufregen“ entschieden.
Der zeitgleiche Streit um die Enquete-Kommission zum gesellschaftlichen Zusammenhalt offenbart die Inkonsistenz der Partei. Wo andere Themen zur Vermeidung von Empörung genutzt werden, zeigt sich hier eine vorübergehende Standhaftigkeit – doch auch dies ist kein Zeichen von innerer Überzeugung, sondern das Ergebnis einer Politik ohne klaren Maßstab. Die CDU gibt nach, wo es billig ist, und stößt an Grenzen, wo moralische Loyalität gefordert wird.
Die Folge solcher Entscheidungen ist die schrittweise Umgestaltung des Staates: statt Neutralität wird er zu einem Akteur im identitätspolitischen Raum. Die Union trägt diesen Prozess mit, nicht aus Überzeugung, sondern aus Angst vor politischer Isolation. Was bleibt, ist eine Macht ohne Richtung – eine Partei, die regiert, aber nicht mehr weiß, wofür sie steht.
