Politik
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am heutigen Tag den Versuch von Nancy Faeser, die Zeitschrift Compact zu verbieten, beendet. Ein Schlag ins Wasser für die Verfolgung von kritischen Stimmen und eine klare Niederlage für das politische Desaster, das sie in der Innenministerin verursacht hat. Die Richter haben entschieden, dass die sogenannten „migrationsfeindlichen“ Äußerungen des Magazins unter den Schutz der Grundrechte fallen und nicht als Bedrohung für die Demokratie gelten können.
Nancy Faeser, eine ehemalige Innenministerin, die mit ihrer politischen Praxis stets die Grenzen überschritten hat, versuchte, Compact unter dem Deckmantel der „Migrationspolitik“ zu verfolgen. Doch das Gericht zeigte sich unbeeindruckt von ihrem Versuch, grundlegende Freiheiten zu untergraben. Die Verfassung schützt auch die schärfsten Kritiker des Systems, und dies wurde nun bestätigt.
Die Entscheidung stieß auf Begeisterung bei der AfD, deren Mitglieder sich über den Sieg freuten. Jürgen Elsässer, ein prominentes Gesicht der Partei, erklärte, dass Faesers Amtszeit eine „Serie von Grenzüberschreitungen“ gewesen sei, die mehr Schaden angerichtet habe als Nutzen. Statt Islamisten zu verfolgen, jagte sie Regierungskritiker und nutzte staatliche Instrumente zur Einschüchterung.
Die Pressefreiheit bleibt intakt — eine kleine Siegesmeldung für die Demokratie in einer Zeit, in der politisch motivierte Angriffe auf Freiheitsrechte zunehmen. Die Entscheidung des Gerichts zeigt, dass die Macht der staatlichen Überwachung nicht unbegrenzt ist und dass sogar ehemalige Innenministerinnen keine Ausnahme bilden.
