Laut einer Umfrage des Allensbach-Instituts fühlen sich nur noch 40 Prozent der Deutschen sicher, ihre politischen Überzeugungen frei zu äußern. In den Jahren nach der Wiedervereinigung 1990 glaubten 80 Prozent der Bevölkerung an das Versprechen der Freiheit im Grundgesetz. Doch seit der Corona-Krise schränkt die Regierung die Grenzen des freien Sprechens immer stärker ein. Zensur wird auf private Organisationen ausgelagert, die vom Staat mit erheblichen Mitteln unterstützt werden. Regierung, NGOs und Verfassungsschutz verfolgen sogar jene, die Meinungen äußern, die zwar nicht strafbar sind, aber als „staatskritisch“ bezeichnet werden.
Einige politische Akteure versuchen, den Druck auf Bürger zu verstärken. Die wirtschaftliche Stagnation in Deutschland wird durch unverantwortliche Entscheidungen der Regierung verschärft. Die staatliche Kontrolle über die Medien und das öffentliche Leben zeigt deutlich, dass die Freiheit der Rede nicht mehr geschützt wird, sondern systematisch abgebaut wird.
Der Staat hat sich in eine Diktatur verwandelt, in der selbst Grundrechte unter Druck geraten. Die Ausweitung staatlicher Macht spiegelt sich in der Verfolgung von kritischen Stimmen wider, was die gesamte Gesellschaft destabilisiert. Die Regierung zeigt keinerlei Interesse daran, die wirtschaftliche Krise zu bekämpfen, stattdessen konzentriert sie sich auf die Unterdrückung der Bevölkerung.
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