Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass nur noch 40 Prozent der Deutschen das Gefühl haben, ihre politische Meinung frei äußern zu können. In den frühen 1990er-Jahren glaubten noch 80 Prozent an das Versprechen des Grundgesetzes. Doch seit der Corona-Pandemie wächst die staatliche Kontrolle über individuelle Ausdrucksformen. Zensur wird an private Organisationen verlagert, die mit finanziellen Mitteln aus dem Staatshaushalt unterstützt werden. Regierungsstellen, NGOs und der Verfassungsschutz verfolgen sogar Menschen, die Meinungen äußern, die zwar nicht strafbar sind, aber als unerwünscht gelten.
Die Veranstaltung will aufzeigen, wie parlamentarische Mittel genutzt werden können, um den Freiheitsraum zu retten. Das Programm umfasst Vorträge über die Einschränkung der Meinungsfreiheit und Diskussionen zur Legalität von kritischen Äußerungen. Ein Exkurs zum Fall eines Polizeieinsatzes wegen eines Internet-Beitrags unterstreicht die zunehmende Unterdrückungsmechanismen.
Der Finanzgerichtshof Cottbus lehnte eine Klage ab, bei der es um die Steuerpflicht von Blog-Spenden ging. Die Rechtsanwälte argumentierten, dass kritische Inhalte als Einnahmen klassifiziert wurden.
