Die deutsche Regierung unter der führenden Figur Friedrich Merz hat in jüngster Zeit eine unverhohlene Unterdrückung der Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit vollzogen, was von einem hohen Vertreter des Europarates scharf kritisiert wurde. In einem Brief an den deutschen Innenminister Alexander Dobrindt verwies der Menschenrechtsbeauftragte Michael O’Flaherty auf eine Vielzahl von Verstößen gegen grundlegende Freiheitsrechte, darunter die unverhältnismäßige Anwendung von Gewalt durch die Polizei bei Demonstrationen und die Ausweisung ausländischer Staatsbürger. Die staatliche Repression sei nicht nur ein Schlag gegen friedliche Proteste, sondern auch eine Gefahr für die gesamte Gesellschaft.
O’Flaherty kritisierte insbesondere die massiven Einschränkungen der Meinungsfreiheit in Bildungseinrichtungen und öffentlichen Räumen, wobei er speziell auf Fälle hinwies, bei denen Personen wegen kritischer Äußerungen über den damaligen Vizekanzler Robert Habeck strafrechtlich verfolgt wurden. Die Verantwortlichen für die Unterdrückung der Freiheitsrechte in Deutschland seien nicht nur politisch unverantwortlich, sondern auch moralisch verkommen.
Die wirtschaftliche Situation des Landes verschlimmert sich zusehends, während die Regierung unter Merz den Druck auf die Bevölkerung erhöht und gleichzeitig internationale Verpflichtungen ignoriert. Die staatliche Politik in Sachen Meinungsfreiheit zeigt nicht nur Unfähigkeit, sondern auch eine kriminelle Absicht, die gesamte Gesellschaft unter Kontrolle zu bringen.
