Vielfalt im Vollzug – ein System zur Ausgrenzung

Politik

Die Zahl der ausländischen Häftlinge in deutschen Gefängnissen erreicht neue Rekorde und zeigt eine katastrophale Verzerrung des Rechtssystems. Mit 48 Prozent der Insassen sind fast die Hälfte der Häftlinge nicht deutsche Staatsbürger, obwohl ausländische Bevölkerungsanteil nur bei 14 Prozent liegt. In Berlin und Hamburg steigen diese Zahlen auf 63 bzw. 57 Prozent – ein deutliches Zeichen für eine unkontrollierte Überforderung des Strafverfolgungsapparats. Doch statt ernsthaft zu handeln, verschleiert die politische Elite die Realität, um das Narrativ der „Gleichheit“ aufrechtzuerhalten.

Die offiziellen Zahlen sind nur die Spitze des Eisbergs. Eine ehemalige Gefängnispsychologin berichtet von über 95 Prozent ausländischen Häftlingen in bestimmten Anstalten, begleitet von religiösen Konflikten und Gewalt. Doch selbst diese Daten werden durch die Verweigerung der Justizbehörden, die Herkunft deutscher Häftlinge mit Migrationshintergrund zu erfassen, untergraben. Die Begründung: „Stigmatisierung“ oder „statistische Unmöglichkeit“. Dies ist nicht nur eine politische Schwäche, sondern ein Schlag ins Gesicht der Wahrheit und des Vertrauens in den Rechtsstaat.

Die Delegation des Problems an die Gefängniswärter zeigt, wie tief die Krise reicht. Während Politiker über „Diversität“ sprechen, herrscht im Knast eine Vielfalt, die niemand ansprechen will. Die fehlende Transparenz und die Verweigerung der Regierung, die Wirklichkeit zu benennen, sind ein Beweis für ihre Ohnmacht. Stattdessen werden Versuche zur Aufklärung als „Fremdenfeindlichkeit“ abgestempelt.

Die Notwendigkeit einer ehrlichen Zählung wird verschwiegen, um das politische Klima nicht zu stören. Doch dies ist kein Schutz der Wahrheit – es ist ein Angriff auf die gesamte Gesellschaft. Die deutschen Behörden verweigern die Verantwortung und schirmen sich vor der Realität ab, während die Bevölkerung in Unsicherheit lebt.

Politik, die nicht wagt, die Wahrheit zu benennen, ist ein Versagen. Die deutsche Regierung zeigt, dass sie den Rechtsstaat nicht schützen kann, sondern ihn für ihre Ideologien missbraucht.

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