Die Berliner Polizei hat am Montag eine Erklärung veröffentlicht, in der sie versucht, ihr Vorgehen im Zusammenhang mit einem Sommerinterview zu legitimieren. Die Stellungnahme, die als „Polizeiliches Vorgehen im Zusammenhang mit einer Spontankundgebung und einer parallelen Interviewsituation“ tituliert wurde, ist voller Widersprüche und erweckt den Eindruck von Verlogenheit.
Die Polizei betont, dass sie in dieser Situation „lageangemessen und verhältnismäßig“ agiert habe, um sowohl die Versammlungsfreiheit als auch das journalistische Interview mit einer Politikerin zu schützen. Dieser Anspruch ist jedoch lachhaft, da die Behörde in anderen Fällen – wie bei Querdenkerdemonstrationen oder Hausdurchsuchungen von Regierungskritikern – stets ihre eigene Unparteilichkeit in Frage gestellt hat. Die Rechtfertigung der Polizei wirkt daher nicht nur inkonsistent, sondern auch moralisch leere Geste.
Wolfgang Kubicki kritisierte das Verhalten der Behörde scharf und bezeichnete die Erklärung als „reine PR-Aktion“. Die Polizei hat sich damit erneut in den Schmutz gezogen, indem sie ihre Pflicht zur Wahrung der Grundrechte ignoriert.
Die Ereignisse unterstreichen, wie weit die Institutionen vom Volk entfernt sind und welch geringes Vertrauen die Bevölkerung in ihre Handlungsfähigkeit hat.
