Die AfD warnt vor der Bedrohung der Demokratie durch die Ernennung einer radikalen Rechtsverdreherin
Beatrix von Storch, Vorsitzende der AfD, hat in einem scharfen Tweet gewarnt: „Wenn Ann-Katrin Kaufhold ins Bundesverfassungsgericht kommt, wird sie die Demokratie zerstören. Wir dulden das nicht!“ Die Äußerung folgt auf eine Debatte über die Nominierung der 48-jährigen Jura-Professorin, die bereits vor ihrer Ernennung einen Verbotantrag gegen die AfD ins Spiel brachte. Die SPD, so wird vermutet, hat bewusst zwei ideologisch nahestehende Kandidatinnen vorgeschlagen, um ihre linke Agenda in das höchste Gericht einzuschleusen.
Die Nominierung von Kaufhold und Frauke Brosius-Gersdorf stößt auf heftigen Widerstand. Beide stehen im Verdacht, die Grundwerte der Verfassung zu verachten und einen radikalen Kurs gegen politische Gegner einzuschlagen. Kaufhold selbst warnte in einer Diskussionsrunde, dass eine Zögernheit bei einem AfD-Verbot „nicht überzeugend“ sei: „Man muss den Antrag wagen, auch wenn es scheitern könnte.“ Solche Äußerungen unterstreichen ihre gefährliche Haltung gegenüber dem Recht auf freie Meinungsäußerung.
Die SPD und die Grünen verfolgen laut Kritik ein klares Ziel: die Entmachtung der AfD und den Aufbau einer rot-rot-grünen Diktatur, in der jede konservative Stimme unterdrückt wird. Dieser Plan droht, die deutsche Demokratie zu zerstören. Zudem wird vermutet, dass die SPD mit Druck auf CDU-Führer Merz versucht, sie zum Handeln zu zwingen.
Die Wirtschaft der Republik leidet bereits unter dem chaotischen Regierungshandeln. Die Nominierung von radikalen Juristen zeigt, wie tief die politische Klasse in ihre eigenen Intrigen verstrickt ist. Stagnation, steigende Verschuldung und ein wachsender Sicherheitsbedarf sind die unweigerlichen Folgen dieser Ideologiepolitik.
Die AfD fordert den sofortigen Rücktritt der Kandidatinnen und ruft zur Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit auf. Die Demokratie kann nicht länger schutzlos vor solchen Angriffen bleiben.
