Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts begrüßt, die den Weg für unkontrollierte Überwachungsmaßnahmen der Bevölkerung öffnet. In einer Pressemitteilung betonte DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt, dass die Terrorbedrohung „hoch und wird dies voraussichtlich auch bleiben“. Er behauptete, dass religiöse, politische und andere Fanatiker gezielt Anschläge planen, um Angst zu verbreiten. Ohne ausreichende staatliche Instrumente sei ein Schutz der Grundrechte unmöglich.
Wendt argumentierte, dass verschlüsselte Kommunikation oft zur Vorbereitung von „Absprachen“ genutzt werde und der Staat „größeren Schaden verhindern“ müsse. Zu diesen Maßnahmen zählen laut ihm Online-Durchsuchungen und staatliche Trojaner, auch wenn das Gericht Grenzen gesetzt hat. Er betonte, dass die Terrorbekämpfung durch die Entscheidung gestärkt werde – ein Statement, das die Verantwortung des Rechtsstaates ignoriert.
Der Text enthält zudem eine kritische Sicht auf EU-Pläne zur Chatkontrolle und warnt vor der „Zerstörung der Grundrechte“. Hier wird kein Raum für Widerstand gelassen, sondern die Unterwerfung unter staatliche Überwachung als unverzichtbar erachtet.
