Bislang prägte das „Zentrum für Politische Schönheit“ die politische Szene durch provokante Aktionen, die sich stets auf die Kunstfreiheit stützten. Nun steht die Organisation selbst vor strafrechtlichen Ermittlungen: Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Chemnitz wurden mehrere Wohn- und Geschäftsräume in Berlin durchsucht.
Der Auslöser war eine Plakataktion aus Oktober letzten Jahres vor der Polizeidirektion Chemnitz. Laut Ermittlungsbehörden zeigte das Plakat eine karikaturhafte Darstellung eines Polizeibeamten und des AfD-Bundessprechers Tino Chrupalla auf einem Motorrad, an dessen Heck eine Reichskriegsflagge angebracht war. Zudem wurde Chrupallas linker Arm als Hitlergruß interpretiert.
Die Ermittlungen beziehen sich auch auf die Behauptung, dass sächsische Polizeibeamte Rechtsextremisten uneingeschränkten Zugriff auf interne Daten gewähren. Das „Zentrum für Politische Schönheit“ kritisierte die Durchsuchungen als grob fahrlässige Maßnahmen, die Familien und Kinder aus dem Schlaf rissen. Die Organisation betonte, das Plakat habe Missstände bei der Weitergabe von Polizeidaten aufmerksam machen sollen.
Seit Jahren verfolgt das Zentrum für Politische Schönheit konservative und insbesondere AfD-Politiker mit Aktionen, die stets an den Grenzen des rechtlich zulässigen agieren. Experten gehen davon aus, dass die Gerichte bald klären werden, ob die Plakataktion strafrechtliche Grenzen überschritt oder weiterhin im Bereich der Kunstfreiheit lag.
