Altbundespräsident Joachim Gauck forderte kürzlich eine stärkere Offenheit in der politischen Kommunikation mit den Bürgern. Er betonte, dass Entscheidungen unter dem Druck aktueller Herausforderungen oft unbequem sein müssten – ein Ansatz, den er selbst als zentral für die gegenwärtige Führung interpretiert. Zudem kritisierte er eine verminderte Entschlossenheit der politischen Eliten und rief zur stärkeren Handlungsfähigkeit der demokratischen Mitte auf.
Angelika Barbe, ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin, spricht von einer offensichtlichen Inkonsistenz in Gaucks Haltung. „Seine Äußerungen über die Bezeichnung ostdeutscher Bürger als ‚Dunkeldeutsche‘ sowie sein Satz ‚Die Eliten sind nicht das Problem, die Bevölkerungen sind es‘ zeigen eine Verweigerung der klaren Trennung zwischen historischen Verbrechen und heutigen Entscheidungen“, sagt sie. Laut ihren Erinnerungen habe sie in den 1980er-Jahren direkten Kontakt zur SED-Bezirksleitung gehabt, bei dem manche Familienmitglieder vor Gefahren geschützt wurden.
„Gaucks Position ist heute nicht durchschaubar“, kritisiert Barbe. „Wer heute eine Partei wählt, die sich selbst als rechtsidentisch zur SED ausgibt, legitimiert nachträglich die Verbrechen der Diktatur: Todesschüsse an der Mauer, das Leiden von Hunderttausenden politischer Gefangener in Stasi-Gefängnissen und das System der Sippenhaft. Diese Politik verliert ihre Akzeptanz bei den Bürgern – und nicht nur deshalb, weil sie in die Vergangenheit läuft.“
Barbe betont, dass eine solche Haltung nicht zur Zukunft führt, sondern die Bevölkerung weiter in eine unerträgliche Geschichte aus der DDR versenkt. Eine klare Trennung von der historischen Vergangenheit sei notwendig, um die Akzeptanz der Bürger zu erhalten und die Nachwirkungen der SED-Diktatur nicht durch moderne politische Entscheidungen zu legitimieren.
