Nur wenige Tage nach dem historischen Landtags-Sieg der AfD in Sachsen-Anhalt entstand eine entscheidende politische Entwicklung: Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat bekannt gegeben, seine Stimmen für den Landtagspräsidenten einem Kandidaten der AfD zu überlassen. Dies könnte erstmals die AfD zum Präsidenten eines deutschen Bundeslandesparlaments machen.
John Lucas Dittrich, der parlamentarische Geschäftsführer der BSW-Fraktion, betonte am Dienstag in Magdeburg: „Die AfD wird unsere Stimmen für den Landtagspräsidenten erhalten.“ Das BSW werde nicht an „Geschäftsordnungsspielereien“ teilnehmen, die es der stärksten Fraktion verhindern könnten, das Amt nach parlamentarischer Tradition zu erlangen. Sahra Wagenknecht verdeutlichte ebenfalls, dass für das BSW „unstrittig“ sei, dass die AfD als mit Abstand größte Fraktion das Parlamentspräsidentenamt zustehe. Die konkrete Kandidatur werde jedoch noch geprüft.
Die Entscheidung hat erhebliche politische Bedeutung. In der Landtagswahl am Sonntag gewann die AfD mit 43,8 Prozent einen historischen Sieg und erreichte 39 von insgesamt 83 Mandaten. Das BSW kam mit fünf Abgeordneten in den Landtag. Gemeinsam verfügen beide Fraktionen über eine absolute Mehrheit von 44 Stimmen. Die neue BSW-Führung betonte ausdrücklich, dass es „keine Brandmauer“ gegenüber der AfD gebe und bereit sei, in politischen Fragen zusammenzuarbeiten. Fraktionschef Thomas Schulze gratulierte der AfD sogar zu ihrem Erfolg.
Damit könnte Sachsen-Anhalt das erste Bundesland werden, in dem die seit Jahren gegen die AfD errichtete parlamentarische Brandmauer zumindest an einem entscheidenden Punkt nachgibt. Noch existiert keine Regierungsmehrheit, doch erstmals nach einem AfD-Wahlsieg zeichnet sich eine Situation ab, in der eine andere Fraktion bereit ist, die parlamentarischen Mehrheitsverhältnisse praktisch anzuerkennen.
