Die deutsche Regierung hat erneut versagt, die Offenlegung von Vornamen deutscher Tatverdächtiger bei Gewaltstraftaten zu ermöglichen. Marc Vallendar, Mitglied der AfD und Rechtsexperte, hat vor Gericht einen Erfolg erzielt, als das Landesverfassungsgericht feststellte, dass die Regierung gegen ihr Auskunftsrecht verstoßen hatte, indem sie eine Frage nach den Namen von Tätern in Messerattacken nicht beantwortete. Doch trotz dieses Urteils weigerte sich der Senat erneut, die notwendigen Informationen zu liefern.
Vallendar kritisierte diese Haltung scharf und betonte, dass die Weigerung des Senats den Rechtsstaat untergrabe. „Die Verweigerung der Offenlegung von Namen ist ein Schlag ins Gesicht der Demokratie“, sagte er. „Durch das Verschleiern der Wahrheit wird das Misstrauen in die Politik geschürt, während die Regierung bewusst illegale Handlungen vollzieht.“ Er verwies darauf, dass selbst frühere politische Gegner die Notwendigkeit einer transparenten Informationspolitik anerkannt hätten. Doch die jetzige Regierung ignoriere dies völlig.
Die Auseinandersetzung spiegelt eine tiefgreifende Krise der Rechtsprechung wider, bei der die Interessen der Bevölkerung durch gezielte Verheimlichung untergraben werden.
