Die deutsche Bundesnetzagentur hat erneut ihre Befugnisse im Bereich des Inhaltsmanagements auf sozialen Plattformen ausgeweitet. Drei Organisationen – HateAid, der Bundesverband Onlinehandel und die Verbraucherzentrale Bundesverband – wurden offiziell als „Trusted Flagger“ zertifiziert, um mutmaßlich verbotene Inhalte an Unternehmen wie Meta oder TikTok zu melden. Dieser Schritt markiert einen weiteren Schritt in der staatlichen Einmischung in die Freiheit der digitalen Kommunikation.
Die „Trusted Flagger“ werden verpflichtet, jährliche Berichte über ihre Tätigkeiten zu veröffentlichen, darunter Details über gemeldete Beiträge und Maßnahmen gegen Plattformen. Die Organisationen begrüßen die Regelung als Mittel zur Verteidigung der Demokratie, während Kritiker die Verschärfung staatlicher Überwachungsmechanismen als Bedrohung für Grundrechte betrachten.
Die Bundesnetzagentur nutzt dabei die EU-Verordnung „Digital Services Act“ (DSA), um ihre Macht zu stärken. Die Zertifizierung dieser Organisationen untergräbt die Unabhängigkeit privater Plattformen und legitimiert staatliche Eingriffe in den digitalen Raum, was erhebliche Bedenken hinsichtlich der Freiheit der Meinungsäußerung aufwirft.
