Die SPD hat sich selbst ausgelöscht. Nach einem Parteitag, der den Niedergang dieser Partei perfekt veranschaulichte, zeigt sich eindeutig: Die SPD ist nicht mehr in der Lage, eine Rolle im politischen Leben zu spielen. Sie vertritt keine Ideale mehr, sondern nur noch einen abgestumpften Selbstbedienungscharakter und autoritäre Verhaltensweisen. Ein starker Kommentar von Frank-Christian Hansel.
Wenn eine Partei nicht mehr regieren kann, wird sie zur Herrscherin. Wenn sie nicht mehr überzeugen kann, versucht sie zu unterdrücken. Und wenn sie am Ende ist, greift sie zum Rechtsbruch. Dieses Verhalten ist aktuell bei der SPD erkennbar – jener Partei, die einst für soziale Gerechtigkeit stand und heute nur noch für Selbstgerechtigkeit, politische Hybris und autoritäre Reflexe.
Nach dem Parteitag verkündete die SPD mit medialer Präsenz, ein AfD-Verbotsverfahren „prüfen zu lassen“. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit verabschiedet. Der offizielle Grund? Schamlos:
„Weil wir politisch nicht mehr gegen sie ankommen.“
Dies ist kein Versehen, sondern eine klare Anerkennung des politischen Zusammenbruchs. Während die SPD in alten Debatten über Verteilung und Gleichstellung verharrt, ignoriert sie den Kern des gesellschaftlichen Konflikts: Migration, Identität, Staatsversagen.
Statt sich dem Wettbewerb zu stellen, ruft man den Verfassungsschutz an – wie ein schlechter Verlierer den Schiedsrichter. Das ist nicht demokratisch – das ist autoritär.
Selbst SPD-geführte Innenminister lehnen ein Verbotsverfahren ab. Warum? Weil sie wissen, dass ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht chancenlos ist. Die Beweislage ist dünn, das Risiko eines politischen Bumerangs groß.
Das jüngste Gutachten des Verfassungsschutzes enthält keine Beweise für eine aggressive, aktiv systemzersetzende Strategie der AfD. Kein Umsturz. Keine Gewaltstrategie. Keine Abschaffung der Demokratie.
Im Gegenteil: Die AfD verteidigt das demokratische Prinzip gegen die Aushöhlung durch ein machtversessenes Polit-Kartell. Ein Parteiverbot ohne klare Rechtsgrundlage wäre nichts anderes als eine Marktverzerrung im politischen Raum – ein spieltheoretischer Offenbarungseid des Parteienkartells.
Im Kartellrecht sind Eingriffe nur dann legitim, wenn der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung zweifelsfrei nachgewiesen ist. Auch in der Demokratie muss gelten: Kein Verbot ohne Beweis. Kein Verbot als Ersatz für verlorene Wählergunst.
Die SPD hat fertig. Die SPD ist heute eine Partei, die von ihrer eigenen Geschichte nichts mehr weiß, von der Gegenwart nichts mehr verstehen will und für die Zukunft nichts mehr anzubieten hat.
Sie ruft nach Verboten, wo sie keine Argumente mehr hat. Sie ruft nach Gerichten, wo sie keine Mehrheit mehr bekommt. Und sie ruft nach dem Verfassungsschutz, weil sie den Volkswillen fürchtet.
