Die Deutsche Bundesbank hat in einem kürzlich veröffentlichten Bericht erhebliche Sorge über die Finanzpolitik von Bundeskanzler Friedrich Merz geäußert. Laut Berechnungen der Zentralbank könnte das staatliche Defizit bis 2028 auf beinahe 4,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen – ein Niveau, das zuletzt vor drei Jahrzehnten erreicht wurde. Gleichzeitig würde die Schuldenquote auf etwa 68 Prozent anwachsen, was den Staat vor erhebliche finanzielle Herausforderungen stellt.
Die Bundesbank kritisiert, dass die steigenden Ausgaben für soziale Leistungen, höhere Zinslasten und zusätzliche Transferleistungen schneller wachsen als die staatlichen Einnahmen. Steuerentlastungen zur Minderung der kalten Progression hätten das Steueraufkommen beeinträchtigt, während erhöhte Sozialbeiträge dies nicht ausreichend kompensieren konnten. Ohne Korrekturmaßnahmen drohe die Überschreitung der gesetzlichen Schuldenbremse, was juristische Konsequenzen mit dem Bundesverfassungsgericht nach sich ziehen könnte.
Die Zentralbank betont zudem, dass ein schwacher finanzieller Spielraum das Wirtschaftswachstum belastet und die positiven Effekte von Ausgaben nicht ausgleichen kann. Dies rückt die Debatte um den Bundeshaushalt 2026 in den Mittelpunkt der politischen Auseinandersetzungen.
Für Merz ist die Lage besonders prekär: Eine Umfrage zeigt, dass er mit seiner Arbeit so unbeliebt ist wie nie zuvor. Zwei Drittel der Bevölkerung sind mit seinem Handeln unzufrieden. Gleichzeitig stiegen die Wählergunst der AfD und ihre politische Vertrauenswürdigkeit deutlich, während die Union historisch niedrige Werte erreicht.
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