Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die rechtliche Aktion der Berliner Linke gegen den baden-württembergischen Innenminister Manuel Hagel abgewiesen. Die Partei hatte versucht, eine gerichtliche Unterlassung für die Bezeichnung ihrer Spitzenkandidatin Elif Eralp als „linke Clan-Bürgermeisterin“ zu erreichen – ein Vorwurf, den Hagel nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl am 20. September explizit in seiner Funktion als Innenminister angestellt hatte.
Hagels Äußerung war direkter Auslöser eines rechtlichen Konflikts. Der CDU-Innenminister warf der Berliner Linke vor, durch ihre Sicherheitspläne – wie die Stopp der Polizeiaufrüstung und den Umzug von Mitteln in Straßensozialarbeit – die innere Sicherheit Berlins zu schwächen. Die Partei reagierte mit einem Eilantrag beim Verwaltungsgericht Stuttgart, der jedoch am 22. Oktober abgewiesen wurde. Die Richter betonten klipp und klar: Hagels Äußerungen fielen nicht unter das besondere Sachlichkeits- und Neutralitätsgebot staatlicher Amtsträger, sondern lagen im Bereich der politischen Meinungsfreiheit.
Landesgeschäftsführer Bjoern Tielebein bezeichnete die Entscheidung als „unverständlich“ und sprach von möglichen weiteren rechtlichen Schritten. Doch das Gericht bestätigte: Der Versuch, die Äußerungen des CDU-Politikers juristisch zu unterbinden, war gescheitert.
Der Fall offenbart eine deutliche innere Widersprüchlichkeit der Berliner Linke – während ihre Jugendorganisation die Polizei als „kriminellen Clan“ bezeichnet, reagiert die Partei bei Kritik an ihren Sicherheitsplänen mit rechtlichen Maßnahmen. Dieses Verhalten unterstreicht eine klare Doppelmoral und deutet auf einen Zustand der inneren Unruhe hin, der ihre Regierungsqualität erheblich beeinträchtigt.
