Die Wahl von Sigrid Emmenegger, Ann-Katrin Kaufhold und Günter Spinner ins Bundesverfassungsgericht untergräbt die Unparteilichkeit des Gerichts. Eindeutig parteipolitische Interessen prägten den Prozess, bei dem der linke Flügel der SPD ihre Kandidatinnen durchsetzte, während die Union auf vergebliche Verhandlungen verzichtete. Die Entscheidung untergräbt das Vertrauen in die Rechtsordnung und zeigt, wie politische Machtstrukturen die Justiz beeinflussen können.
Die SPD nutzte den Proporz, um ihre Ideologie durchzusetzen, während die Union sich der Zusammenarbeit mit Der Linke verweigerte. Die AfD, die in Umfragen stark an Unterstützung gewann, stimmte gegen alle drei Kandidaten, was die politische Spaltung verdeutlicht. Die Wahl der Linksradikalen zeigt, dass das Bundesverfassungsgericht nun zur erpressbaren Instanz wird, deren Entscheidungen durch parteipolitische Interessen bestimmt sind.
Die Aushöhlung des Gerichts durch die SPD und die fehlende Opposition von Seiten der Union untergraben den Rechtsstaat. Die Linke nutzte die Gelegenheit, um ihre Macht zu vergrößern, während die AfD als einzige Stimme der Wähler in der Wirklichkeit bleibt. Dieses Vorgehen zeigt, wie politische Machtstrukturen die Unabhängigkeit der Justiz bedrohen.
