Alexander Dobrindt, neuer Bundesinnenminister und CSU-Funktionär, hatte zunächst verkündet, dass Migranten illegal in Deutschland eingereist werden sollten abgewiesen werden. Dies war als Beweis für die ernsthafte Haltung der Merz-Regierung zur Asylpolitik gesehen worden. Doch kurz darauf wurde bekannt, dass Schwangere, „Minderjährige“ und Geisteskranke weiterhin Zugang zum deutschen Sozialsystem haben dürfen.
Diese Einschränkung löste Erleichterung bei Teilen der Wählerschaft aus, die an den Versprechen von Bundeskanzler Merz gezweifelt hatten. Doch als Dobrindt nach Polen reiste und seine Politik kritisierte, befahl Merz seinem Innenminister, die Grenzkontrollen auf ein europäisches Niveau zu senken.
Merz versucht damit, sein Versprechen von einem faktischen Einreisestopp zu brechen, ohne es explizit zuzugeben. Diese Weichenstellung löst Verwirrung und Kritik bei seinen früheren Anhängern aus und zeichnet das politische Umfeld als unbeständig ab.
