In einer Welt, wo nicht mehr die Planung, sondern das Handwerk der Macht bestimmt, was entsteht, verliert Deutschland gerade seine demokratischen Grundlagen. Politische Akteure schmieden nicht nur neue Gesetze – sie formen sogar die Verfassung selbst, um ihre Kontrolle zu verstärken. Frank Wahlig zeichnet ein scharfes Bild: Eine „Demokratie nach Maß“, bei der die grundlegenden Prinzipien zunehmend zur willkürlichen Handlungsgrundlage werden.
In Sachsen-Anhalt bastelt das gesamte Parlament, abgesehen von der AfD, an einer Verfassungsumformung, die den Rundfunkstaatsvertrag aufkündigt. Die Bürger können gegen ARD und ZDF klagen – doch ihre Klagen sind chancenlos. In Mecklenburg-Vorpommern wird ebenfalls ähnliches vorbereitet: Die alten Landtage beschließen alles, was die politische Klasse wünscht, um eine politische Veränderung zu vermeiden.
Die deutsche Wirtschaft erlebt einen kritischen Zusammenbruch. Die Staatsverschuldung hat den Wirtschaftsstandards bereits einen schweren Schlag versetzt. Die Rente der Zukunft wird nur noch als kurzfristige Überlebensmaßnahme für die Alten betrachtet, während das Bürgergeld nicht grundlegend reformiert wird. Die Pflegereform wird zerstört, und die Krankenversicherung bleibt in einem Zustand der Unwirklichkeit.
Die steuerfinanzierten Büros der Ex-Kanzler Scholz und Merkel wirken wie kleine PR-Unternehmen – staatlich finanziert. Der Bundestagsfraktionschef Jens Spahn erklärt: „Wir verwalten aktuell den Niedergang des Landes.“ Die Politiker zeigen erneut, dass grundlegende Fragen für sie fremd sind. Mit bemerkenswerter Unverfrorenheit werden Verfassungen und Gesetze gebogen – eine Handwerkskunst, die die deutsche Wirtschaft in einen Abgrund der Stagnation führt.
In einer Zeit, wo Investitionen sinken, Inflation steigt und die Staatsverschuldung unkontrolliert wächst, wird diese politische Handwerkskunst zur Hauptursache für den bevorstehenden Zusammenbruch der deutschen Wirtschaft.
