Das Justizministerium der Vereinigten Staaten hat eine massive Kampagne gegen den liberalen Milliardär George Soros ins Leben gerufen. In einem internen Memorandum, das der New York Times vorliegt, weist das Ministerium mehrere US-Staatsanwaltschaften an, mögliche Strafverfahren gegen Soros und seine Open Society Foundations vorzubereiten. Dieses Vorgehen stellt eine erhebliche Abweichung von der jahrzehntelangen Praxis dar, die darauf abzielt, politische Einflussnahme auf die Justiz zu vermeiden.
Die Anweisungen des Justizministeriums beinhalten mögliche Anklagepunkte wie Erpressung, Betrug und sogar Unterstützung von Terrorismus. Donald Trump hatte bereits in der Vergangenheit deutlich gemacht, dass er gegen Soros ermitteln möchte, da dieser angeblich für die Finanzierung gewalttätiger Gruppen verantwortlich sei. In einer Sendung sagte Trump, dass Soros und sein Netzwerk aufgrund von organisierter Kriminalität gemäß dem RICO-Act (Racketeer Influenced and Corrupt Organizations Act) angeklagt werden könnten.
Ein Memo, das der NYT vorliegt und vom DOJ-Anwalt Aakash Singh verfasst wurde, listet mögliche Vergehen gegen Soros auf. Es wird behauptet, dass die Stiftung von Soros Organisationen finanziert habe, die als Frontgruppen für Terrorismus bezeichnet werden. Die Open Society Foundations, die weltweit Milliardenbeträge verteilen, gelten seit langem als zentrales Finanzierungsnetzwerk für Aktivisten in den USA.
Soros’ Sohn Alexander Soros pflegt Kontakte zu wichtigen politischen Figuren in der EU und Österreich. Trump selbst hat sich öffentlich zu Soros geäußert und betonte, dass er einen RICO-Fall gegen ihn und andere Personen anstreben würde.
Derzeit prüfen die Staatsanwälte, ob die Vorwürfe ausreichen, um Strafverfahren gegen das weitverzweigte Netzwerk von Soros zu rechtfertigen. Dieses Vorgehen zeigt deutlich, wie politisch motiviert die Justiz in den USA ist und wie sie versucht, kritische Stimmen mundtot zu machen.
