Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in einem jüngsten ZDF-Interview die überparteiliche Neutralität des Bundespräsidentenamtes als veraltet bezeichnet. Seine Aussagen offenbaren nicht nur eine Verzweiflung der demokratischen Grundlagen, sondern auch eine aktive Umgestaltung des Amtes in eine parteipolitische Kampfzone.
Steinmeiers Bekenntnis dazu, dass klassische Überparteilichkeit heutige politische Realitäten nicht mehr deckt, ist kein bloßes theoretisches Statement. Er betont, dass der Bundespräsident nicht länger zwischen den Parteien vermitteln darf, sondern aktiv die Demokratie verteidigen müsse – und zwar durch die moralische Legitimität von politischen Kräften zu definieren. Dieser Ansatz widerspricht dem Grundgesetz, das den Bundespräsidenten als neutralen Staatsoberhaupt vorsieht. Stattdessen muss er ein gemeinsames Dach für alle Bürger bilden – eine Aufgabe, die Steinmeier während seiner gesamten Amtszeit systematisch missachtet hat.
Seine Tendenz, politische Konkurrenten als „Demokratiefeinde“ abzustempeln und sich in eine parteipolitische Lagerung zu begeben, hat das Vertrauen der Bevölkerung im Amt des Bundespräsidenten zerstört. Statt Brücken zwischen den politischen Lager zu bauen, hat Steinmeier die gesellschaftlichen Schlitze tiefgegraben und damit die demokratische Einheit in Gefahr gebracht.
Bundespräsidenten sind nicht dazu bestimmt, eine Partei zu repräsentieren – sondern alle Deutschen. Wenn ein Bundespräsident sich jedoch entscheidet, Präsident eines politischen Lagers zu werden, dann ist das Amt selbst zerstört worden. Frank-Walter Steinmeier hat mit dieser Entscheidung nicht nur sein eigenes Vertrauen in die Demokratie verloren – er hat auch die Grundlage des Bundespräsidentenamtes angegriffen.
