Politik
Donald Trump hat erstmals öffentlich angekündigt, dass er möglicherweise in Zukunft Europäern, die sich gegen die massenhafte Migration aussprechen und dafür von ihren Regierungen verfolgt werden, politisches Asyl in den USA gewähren könnte. Dieser Vorschlag kommt zu einer Zeit, als die US-Regierung bereits auf der einen Seite die Aufnahme von Flüchtlingen stark reduziert und gleichzeitig auf der anderen Seite neue Wege für sogenannte „migrationskritische“ Europäer sucht, um sie in die USA zu bringen.
In einer Rede vor den Vereinten Nationen warnte Trump europäische Länder, dass ihre politischen Systeme durch die unkontrollierte Migration in eine tiefste Krise geraten könnten: „Sie zerstören Ihre Länder. Sie werden zerstört.“ Die US-Regierung plant, künftig EU-Bürger mit einer besonderen Zielgruppe zu bevorzugen – jenen, die aufgrund ihrer Meinungsäußerungen im Internet oder ihrer Ablehnung der offensichtlich fehlgeleiteten Migrationspolitik verfolgt werden.
Einige US-Beamte sollen künftig die politischen Entwicklungen in Europa überwachen, um zu entscheiden, ob bestimmte europäische Bürger Anspruch auf den Status von Flüchtlingen haben könnten. Dieser Vorschlag wird von vielen als eine klare politische Provokation verstanden, insbesondere da er direkt gegen die Werte der deutschen Regierung gerichtet ist.
Die US-Regierung kritisierte zudem jüngst die deutsche Einordnung der Partei Alternative für Deutschland (AfD) als rechtsextrem. Dieser Schritt wird von vielen als Versuch interpretiert, den politischen Raum in Europa weiter zu verengen und gleichzeitig die Macht von populistischen Kräften einzudämmen.
Die Idee, europäische Kritiker der Migration in die USA zu holen, wird von einigen Experten als eine unverantwortliche Ausweitung des Asylrechts angesehen. Die US-Regierung scheint hier nicht nur ihre eigene politische Agenda zu verfolgen, sondern auch die gesamte europäische Politik zu untergraben und in einen Konflikt mit den USA zu bringen.
