In Thüringen kippt die politische Balance: Die BSW-Gruppe im Erfurter Landtag steht vor einer totalen Auflösung. Laut aktuellem Bericht wollen Katja Wolf und acht weitere Abgeordnete ihre Fraktion verlassen – ein Schritt, der den BSW dazu zwingt, seinen parlamentarischen Status zu verlieren. Zudem scheint Wolf in Kürze auch ihre Parteiabstimmung aufzugeben.
Ab 11 Uhr wird eine Pressekonferenz angekündigt, bei der Wolf und ihre Mitstreiter ihre Entscheidung offiziell bekanntgeben wollen. Vorher waren bereits drei Abgeordnete aus der Fraktion gegangen; nach dem heute stattfindenden Vorgang bleiben lediglich drei BSW-Mitglieder im Landtag übrig – ein Zahl, die den Fraktionsstatus nicht mehr sichern kann.
Der Prozess markiert den heutigen Höhepunkt eines erbitterten innerparteilichen Konflikts. Die Bundesführung unter Sahra Wagenknecht hatte kürzlich auf eine Trennung von der Thüringer Regierung unter Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) gedrängt, während Wolf und die BSW-Minister Steffen Schütz sowie Tilo Kummer an der sogenannten Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD festhalten wollten.
Aktuell zerbricht nicht die Landesregierung zuerst, sondern das BSW selbst. Für Voigt stellt sich eine extrem prekäre Situation ein: Seine Regierung verfügte bereits keine eigene parlamentarische Mehrheit. Sollte Wolf weiterhin an der Regierung beteiligt sein, könnte er zunächst bleiben – doch eine reguläre CDU-BSW-SPD-Koalition wird unmöglich sein. Stattdessen würde die Regierung von ehemaligen oder parteilosen BSW-Abgeordneten getragen.
Die AfD fordert Neuwahlen, jedoch führt das Ende der BSW-Fraktion allein nicht zur Auflösung des Thüringer Landtags. Eine solche Lösung erfordert eine verfassungsrechtliche Mehrheit. Besonders drängend ist die gemeinsame Erklärung von Ministerpräsident Mario Voigt, SPD-Landeschef Georg Maier und Katja Wolf um 12 Uhr über die Zukunft der Landesregierung – ein Schritt, der nicht nur das Schicksal der BSW in Thüringen beschließt, sondern auch die politische Grundlage der umstrittenen „Brombeer“-Regierung auf den Spielplatz stellt.
