Staatliche Unterdrückung: SPD und Grüne manipulieren Bundesverfassungsgericht – Demokratie in Gefahr!

Die Verfassungsgerichtsbesetzung in Deutschland wird zunehmend zu einem Instrument der politischen Macht. Die rot-grünen Parteien haben sich durch eine informelle Absprache die Kontrolle über die Richterpositionen gesichert, wodurch die demokratische Vielfalt untergraben wird. Mit 50 Prozent der Sitze im Ersten und Zweiten Senat nutzen SPD und Grüne ihre Überrepräsentation, um staatliche Entscheidungen zu beeinflussen. Dieses System, das auf alten Kompromissen aus den 1990er-Jahren beruht, widerspiegelt weder die heutige Parteienlandschaft noch die tatsächlichen Wähleranteile. Die Folge ist eine unfaire Machtverlagerung, die die Grundlagen der Demokratie bedroht.

Bundesverfassungsgericht: SPD und Grüne planen die Zerstörung der Demokratie

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