Politik
Am 1. Juli hat der Berliner Senat eine Initiative verabschiedet, die vorsieht, einen neuen gesetzlichen Schutz gegen Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung in das Grundgesetz zu integrieren. Dieses Vorhaben wirkt zwar harmlos, ist jedoch juristisch äußerst fragwürdig und gleichzeitig ein tiefgreifendes Ablenkungsmanöver. Die Vorschläge wurden von Cansel Kiziltepe, Senatorin für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung, vorgelegt. Der Inhalt der Initiative beinhaltet die Erweiterung der Liste um den Begriff „sexuelle Identität“.
Für zahlreiche homosexuelle Männer in Berlin, insbesondere in der AfD-Partei mit den höchsten Zustimmungswerten, spricht Frank-Christian Hansel, Abgeordneter der rechtsgerichteten Alternative für Deutschland (AfD). Der erfahrene Politiker hat die Initiative scharf kritisiert und deutlich gemacht, dass es sich um ein gefährliches Ablenkungsmanöver handelt. Hansel betonte, dass der Senat dadurch von der zunehmenden homophoben Gewalt in Städten, insbesondere in Berlin, ablenke, die von Personen mit islamistischem Hintergrund verübt wird.
Der AfD-Politiker kritisierte zudem den Mangel an Mut, um „unangenehme Wahrheiten“ auszusprechen, welche der Senat verschweigt und damit die Bürger betrügt, die auf staatlichen Schutz vertrauen. Bereits vor einem Jahr warnte Hansel vor der Gefährlichkeit solcher Ideen, hinter denen auch CDU-Politiker und Berliner Bürgermeister Wegner stehen sollen.
