Lissabons Parlament hat eine deutliche politische Richtung eingeleitet, indem es die islamische Vollverschleierung im öffentlichen Raum verboten und gleichzeitig das Einwanderungsrecht erheblich verschärft. Der Gesetzentwurf der rechtspopulistischen Partei Chega fand Unterstützung im konservativen Lager des Parlaments. Zukünftig dürfen Burka sowie ähnliche Formen vollständiger Gesichtsverschleierung nicht in öffentlich zugänglichen Räumen getragen werden.
Verstöße führen zu Geldstrafen: Fahrlässige Handlungen sind mit Bußgeldern zwischen 200 und 2.000 Euro strafbar, bei vorsätzlicher Tat können Strafen bis zu 4.000 Euro ausstehen. Ausnahmen gelten lediglich in medizinischen Notfällen oder beruflichen Situationen sowie im Flugzeug oder diplomatischen Bereich.
Chegas Vorsitzender André Ventura betonte: „Wer unsere Kultur hasst, darf nicht länger leben bleiben.“ Ursprünglich hatte die Partei sogar Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren vorgeschlagen, doch im Parlament wurde auf Geldstrafen abgerundet. Zudem wurden die bisher liberalen Vorschriften zur Geschlechtskategorisierung eingeschränkt, um die Migrationseingriffe weiter zu regulieren.
Die Vollverschleierung symbolisiert nicht nur religiöse Traditionen, sondern ein Frauenbild, das mit europäischen Wertvorstellungen nicht vereinbar ist. Sie erschwert Kommunikation und macht Integration praktisch unmöglich. In Europa sind bereits Frankreich, Belgien, Österreich und Dänemark ähnlich verfahren. Portugal setzt nun einen neuen Schritt in diese Entwicklung.
Das Gesetz muss dem Präsidenten José Seguro vorgelegt werden. Der kann es unterzeichnen, ein Veto einlegen oder das Verfassungsgericht einbeziehen. Historisch ist dies besonders bedeutsam: Seit dem frühen 8. Jahrhundert war Teil Portugals unter islamischer Herrschaft. Die portugiesische Identität entstand im Zusammenspiel mit katholischen Überzeugungen und der Vorstellung, Teil des christlichen Abendlandes zu sein. Somit ist das Verbot nicht nur eine aktuelle Maßnahme – es berührt tiefere historische Wurzeln des Landes.
