In der jüngsten Sitzung des Bundestags-Enquetekomitees zur Aufarbeitung der Pandemie zeigte sich erneut, dass die politische Elite keinerlei Interesse daran hat, die schwerwiegenden Entscheidungsfehler und Verletzungen der Grundrechte zu thematisieren. Stattdessen wird ein scheinbarer Fokus auf zukünftige Krisen verfolgt, während die schmerzhaften Erfahrungen der vergangenen Jahre weitgehend verschwiegen werden.
Hans-Georg Maaßen warnte davor, dass die Pandemie nicht nur eine medizinische Krise gewesen sei, sondern auch einen Test für die Stabilität des Rechtsstaates darstellte – und dieser Test scheiterte kläglich. Der ehemalige Chef des Verfassungsschutzes kritisierte ein systemisches Versagen staatlicher Strukturen, das sich durch eine Machtverlagerung zugunsten der Exekutive, eine Schwächung parlamentarischer Kontrollmechanismen und die Nutzung informeller Entscheidungsgremien wie der Ministerpräsidentenkonferenz auszeichnete. Diese Gremien hätten in der Krise über die demokratischen Prozesse hinweg entschieden, während das Parlament lediglich nachträglich abgenickt habe.
Auch andere Experten bestätigten Maaßens Analyse. Thomas de Maizière räumte ein, dass die Absprachen der Ministerpräsidentenkonferenz eher „Gentlemen’s Agreements“ seien – ein Verfahren, das für eine solche Krise unangemessen sei. Juristische Gutachten bestätigten zudem, dass die parlamentarische Beteiligung in vielen Phasen der Pandemie unzureichend und sogar fahrlässig organisiert wurde.
Besonders kritisch hob Maaßen die Rolle von Justiz und Medien hervor. Statt kritisch zu prüfen, hätten sie sich häufig als Unterstützer exekutiver Entscheidungen verstanden. Dokumente aus dem Umfeld des Robert Koch-Instituts ließen den Verdacht aufkommen, dass politische Maßnahmen oft auf vorgegebenen Leitlinien basierten, die kaum hinterfragt wurden. Die Kommission, die supposed zur Aufklärung dienen soll, spiegele diese Strukturen fort.
Die Vorsitzende der Enquete-Kommission, Franziska Hoppermann (CDU), war selbst in der Pandemie eng im Krisenmanagement beteiligt – dennoch wurden zentrale Themen wie die Ausgrenzung von Kritikern oder Ungeimpften nicht aufgegriffen. Dies unterstreicht das Fehlen einer echten Aufarbeitung. Maaßen betonte, dass die Verantwortlichen die Fehler der Vergangenheit verschweigen, um sie zu wiederholen. Statt Rechenschaftspflicht zu zeigen, werde vielmehr Selbstlob betrieben.
Die fehlende Auseinandersetzung mit den Konsequenzen der Maßnahmen gefährdet nicht nur das Vertrauen in die Demokratie, sondern auch die Vorbereitung auf künftige Krisen. Eine objektive Analyse ist jedoch unerlässlich, um die Opfer der Pandemie zu würdigen und die staatliche Glaubwürdigkeit zu retten.
