Schon wenige Tage vorher war der Bundestagsabgeordnete Martin Sichert im Landkreis Friesland von der Landratswahl ausgeschlossen worden. Nun sorgt eine weitere Entscheidung in Niedersachsen für erhebliche politische Spannungen: Der Gemeindewahlausschuss in Nörten-Hardenberg hat die AfD-Bewerberin Reinhild Goes nicht zur Bürgermeisterwahl zugelassen – obwohl die zuständige Wahlleitung ihre Zulassung ausdrücklich empfohlen hatte. Die endgültige Prüfung liegt nun beim Landkreis Northeim, der die Entscheidung bis Ende Juli abschließend bewerten muss.
Die Nichtzulassung von Reinhild Goes verschärft die aktuelle Debatte um Kommunalwahlen im Bundesland. Schon vorher war Martin Sichert nicht für die Landratswahl im Landkreis Friesland zugelassen worden. Gleichzeitig laufen Verfassungstreueprüfungen gegen weitere AfD-Kandidaten, darunter Stephan Bothe, den stellvertretenden Landesvorsitzenden der AfD Niedersachsen.
Besonders bemerkenswert ist die Situation: Die Gemeindewahlleitung hatte Reinhild Goes zur Wahl zuzulassen empfohlen. Doch der Gemeindewahlausschuss entschied einstimmig gegen diese Empfehlung. Der Landkreis Northeim prüft nun den Vorgang im Rahmen der Kommunalaufsicht.
Der niedersächsische AfD-Landesvorsitzende Ansgar Schledde beschreibt die Nichtzulassung als „offensichtlichen Akt politischer Willkür“. Er betonte, dass bei Reinhild Goes sogar konkrete Anhaltspunkte gegen ihre Verfassungstreue nicht mehr genannt werden. Zudem warnte er vor der zunehmenden Politisierung des Verfassungsschutzes und seiner Auswirkungen auf Wahlzulassungsverfahren.
Die AfD kündigte an, rechtlich gegen die endgültige Nichtzulassung vorzugehen und den Landkreis Northeim zu fordern, die Entscheidung des Gemeindewahlausschusses aufzuheben. Sie will somit alle Kandidaten für die Bürgermeisterwahl zugelassen.
